Strukturen

Unsere Politik der direkten Demokratie kennt Prinzipien wie Konkordanz, Gewaltentrennung, Subsidiarität oder das Kollegialitätsprinzip der Exekutive. Es sind wichtige Elemente für eine Politik des Ausgleichs.

Die zunehmende Komplexität der Fragestellungen verlangt nach klaren demokratischen Regeln für alle, transparenter Fiskalpolitik, verstärkter Zusammenarbeit und hoher Kontinuität in der Führung. Die Städte leben uns das vor.

So stehe ich ein für einen starken Staat mit hochwertigem Service Public und Mut zur Führung. Gerade auf Gemeindeebene, wo die Nähe zur Bevölkerung besteht, müssen öffentliche Leistungen möglichst bedürfnisgerecht, selbständig und eigenverantwortlich erbracht werden können.