Finanzen

Die Finanzen des Kantons Zürich sind gesund. Die massiven Staatssteuerfuss-Senkungen von 20 Prozent seit 1984 und die Steuererleichterungen zu Gunsten oberster Einkommen wurden einerseits durch den Mittelstand und die Zuwanderung kompensiert und haben andererseits zu einem enormen Investitionsstau geführt. Wie dieser behoben werden kann, ist völlig offen.

Leider wird trotz riesiger Unterschiede in der Steuerbelastung zwischen Kantonen schweizweit dem Steuerwettbewerb gehuldigt und um die Reichsten gebuhlt. Dies schwächt den Mittelstand und mittelfristig auch die Standortqualität. Immerhin hat die Zürcher Bevölkerung diese Zusammenhänge in letzter Zeit erkannt.

Ich lege wert auf eine Finanzpolitik des Ausgleichs, die den Mittelstand stärkt. Die Leistungsfähigkeit der Infrastruktur muss mit der Entwicklung Schritt halten können. Oberste Einkommen sollen durchaus angemessen an die öffentlichen Leistungen beitragen.